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Ministerin Paus startet neue Förderung für digitale Teilhabe
von älteren Menschen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus gab am Montag im brandenburgi-
schen Falkensee den Startschuss für die neue Förderphase des „DigitalPakt
Alter“ von 2023 bis 2025. Gemeinsam mit Brandenburgs Familienministerin
Ursula Nonnemacher und Dr. Regina Görner (BAGSO e.V.) begrüßte sie 11
Bundesländer in dem Bündnis, das ältere Menschen fit machen will für die
digitale Zukunft. Bis 2025 unterstützt das Bundesseniorenministerium mit
über 3,1 Mio. Euro ältere Menschen dabei, sich digitales Know-How anzu-
eignen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Die Digitalisierung stellt jeden von
uns vor Lernherausforderungen. Mit dem DigitalPakt Alter schaffen wir Auf-
merksamkeit für die derzeitige digitale Ausgrenzung vieler Millionen älterer
Menschen. Wir unterstützen wohnortnahe Lerngelegenheiten, bei denen äl-
tere Menschen verlässliche Ansprechpersonen finden, die sich Zeit nehmen
und auf Augenhöhe erklären. Mit den 11 Bundesländern als neue Partner
können wir für noch mehr Sichtbarkeit, Vernetzung und Wissensaustausch
sorgen.“

Ministerin Ursula Nonnemacher: „Die Digitalisierung bietet große Chan-
cen, besonders für die ältere Generation. Ob Videoanruf mit den Enkelkin-
dern, Lebensmittel-Lieferservice per Internet oder Online-Sprechstunde mit
dem Bürgerbüro oder der Arztpraxis. In vielen Bereichen erleichtert uns die
Digitalisierung das Leben. Immer mehr Ältere gehen ganz selbstverständlich
mit dem Smartphone um, viele wünschen sich aber hierbei mehr Unterstüt-
zung. Deshalb wird auch Brandenburg Partner des Bündnisses. Wir wollen
gemeinsam die digitale Teilhabe älterer Menschen stärken. Es gibt bereits
gute Unterstützungsangebote, wie hier in Falkensee. Durch die Zusammen-
arbeit im DigitalPakt Alter gestalten wir diese Entwicklung aktiv weiter mit.“
BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner: „Viele Ältere möchten lernen, di-
gitale Medien zu nutzen. Wir müssen ihnen deswegen dort Angebote ma-
chen, wo sie leben. Sie müssen die Möglichkeit erhalten alle Fragen zu stel-
len, die sie haben, und digitale Themen in sicherer Umgebung zu erkunden.
Deshalb unterstützt der DigitalPakt Alter deutschlandweit Initiativen und
schließt sich mit Partnern zusammen, um gemeinsam digitale Angebote aus-
zuweiten. Zudem müssen die Interessen und Bedarfe älterer Menschen stär-
ker schon bei der Entwicklung digitaler Angebote Berücksichtigung finden.“

Der „DigitalPakt Alter“ fördert bis Ende 2025 weitere 150 lokale Initiativen,
die Ältere mit digitaler Technik vertraut machen. Neben der finanziellen Un-
terstützung und der Ausstattung mit Lernmaterialien werden die zumeist eh-
renamtlichen Helferinnen und Helfer begleitet und weiterqualifiziert. Seit
2021 wurden bereits 150 solcher Erfahrungsorte bundesweit gefördert.
Neu in dieser Projektphase sind die Themenschwerpunkte soziales Mitei-
nander, Wohnen, Gesundheit und Mobilität. Die erste Fachtagung zum
Thema soziales Miteinander im digitalen Zeitalter findet am 2. Mai in Düssel-
dorf statt. In einem Wettbewerb werden außerdem Kommunen ausgezeich-
net, die innovative Lösungen zur digitalen Teilhabe Älterer umsetzen.
Hintergrund:
Knapp 7 Millionen Menschen der Generation 60+ nutzen das Internet bislang
nicht. Viele geben an, sie müssten einen Nutzen darin sehen können und
bräuchten Unterstützung. Hier hat der DigitalPakt Alter im Jahr 2021 ange-
setzt und mehr als 15.000 ältere Menschen erreicht.
Der DigitalPakt Alter ist eine Initiative des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der BAGSO – Bundesarbeits-
gemeinschaft der Seniorenorganisationen zur Stärkung älterer Menschen in
der digitalen Welt. Der Initiative gehören bislang Partner aus Politik, Wirt-
schaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an.
Beitretende Bundesländer: Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nie-
dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen,
Schleswig-Holstein und Thüringen.
Weitere Informationen finden Sie auf www.bmfsfj.de

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Kauf des 49-Euro-Tickets muss auch am Schalter möglich sein

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, das Deutschlandticket zu einem Ticket für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen. In Deutschland leben rund sieben Millionen ältere Menschen, die das Internet nicht nutzen. Für diese „Offliner“ muss es dringend eine Variante des Deutschlandtickets geben, die sie auch ohne Internet erwerben und ohne Smartphone nutzen können. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, dem 16. März 2023, über die Einführung des Tickets. Der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegte Gesetzentwurf sieht lediglich ein digitales Deutschlandticket vor.

Die BAGSO pocht darauf, dass Bund und Länder bei der Definition der Vertriebswege die Belange der Menschen ohne Internet berücksichtigen. Die vom Bundesverkehrsminister angekündigte Smartcard, ein Fahrausweis im Scheckkartenformat ähnlich einer Bahncard, muss deshalb auch an Vorverkaufsstellen des ÖPNV sowie an Bahnhöfen erhältlich sein.

„Zahlreiche Zuschriften, die in den letzten Wochen bei der BAGSO eingegangen sind, zeigen die Sorge vieler älterer Menschen, vom Angebot ausgeschlossen zu werden. Es darf auf keinen Fall sein, dass Menschen, nur weil sie kein Smartphone besitzen oder dieses nur eingeschränkt nutzen können, von Mobilitätsangeboten ausgeschlossen werden. Davon betroffen sind im Übrigen nicht nur ältere Menschen,“ sagte die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner.

Die BAGSO hatte sich Mitte Februar an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder und die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages gewandt und gefordert, dass es dauerhaft eine Möglichkeit geben muss, das Deutschlandticket in analoger Form und ohne zu großen formalen Aufwand zu erwerben.

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BAGSO kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen stellt mit großer Enttäuschung fest, dass die längst überfällige Gesamtreform der Pflegeversicherung abermals vertagt wurde. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege gebe „keine aus-reichenden Antworten auf die drängenden Fragen in der Pflege in einer alternden Gesellschaft“, sagte die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. Die BAGSO kritisiert insbesondere, dass er keine Lösung für eine stabile und sozialverträgliche Finanzierung der steigenden Kosten in der Pflege bietet.

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf mahnt die BAGSO, dass die Finanzsituation der Pflegeversicherung nicht allein durch Beitragserhöhungen verbessert werden kann. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht der Referentenentwurf keine Entlastungen auf der Ausgabenseite vor. So war geplant, die Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen herauszunehmen und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln statt aus der Pflegeversicherung zu bezahlen. Auch wurden keine Regelungen getroffen, um der Kommerzialisierung der Pflege Grenzen zu setzen.

„Die Pflege hat sich zunehmend zu einem lukrativen Markt entwickelt, in dem Wirtschaftlichkeitsaspekte und Renditeerwartungen der Investoren immer stärker die entscheidende Rolle spielen. Die BAGSO sieht mit großer Sorge, dass auf diese Weise Pflegeversicherungsbeiträge und Fördermittel nicht den Pflegebedürftigen und ihrer Pflege zugutekommen, sondern in falsche Kanäle fließen. Hier fehlen im Reformvorhaben die notwendigen gesetzlichen Schranken, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken,“ so Katrin Markus, Mitglied im Vorstand der BAGSO.

Die BAGSO begrüßt die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen für mehr Transparenz in der Arbeit des Qualitätsausschusses Pflege, ebenso die seit Langem geforderte Stärkung der Arbeit der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen, die die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen im Ausschuss vertreten.

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BAGSO gibt Impulse für Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Eine gesunde Ernährung ist gerade im Alter besonders wichtig. Zusammen mit mehr Bewegung kann sie dazu beitragen, chronische Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder ihren Verlauf positiv zu beeinflussen. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen setzt sich deshalb dafür ein, auch ältere Menschen als wichtige Zielgruppe in die Ernährungsstrategie der Bundesregierung einzubeziehen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft legte kürzlich ein erstes Eckpunktepapier für eine Ernährungsstrategie vor. In ihrer aktuellen Stellungnahme gibt die BAGSO Anregungen zur weiteren Ausgestaltung der Strategie.

Die BAGSO begrüßt, dass Menschen in allen Lebensphasen sowie Zielgruppen mit besonderen Unterstützungsbedarfen in die Ernährungsstrategie einbezogen werden sollen. Um ältere Menschen zu erreichen, komme den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Über Beratungs- und Hilfsangebote für ältere Menschen sollten sie Anreize zu gesunder und nachhaltiger Ernährung setzen. Bislang gibt es entsprechende Angebotsstrukturen nur in wenigen Modellkommunen. In Zukunft sollten flächendeckend auf kommunaler Ebene beispielsweise Mittags- und Nachbarschaftstische angeboten werden. Im Rahmen dieser Angebote könnten Informationen zu gesunder und nachhaltiger Ernährung vermittelt werden.

Die BAGSO setzt sich im Rahmen von IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung seit mehr als 15 Jahren dafür ein, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zu einer gesunden Ernährung und Bewegung im Alter in der kommunalen Praxis vermittelt und umgesetzt werden.

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BAGSO fordert neben digitalem Angebot Ticketverkauf am Schalter

Auch Menschen ohne Internetzugang und ohne Smartphone müssen das Deutschlandticket nutzen können. Das fordert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen in einem Brief an die Verkehrsministerinnen und -minister in Bund und Ländern. Zusätzlich zu der geplanten digitalen Variante müsse das 49-Euro-Ticket daher dauerhaft als Papierticket oder Chipkarte bei den üblichen Verkaufsstellen erworben werden können, also z.B. in Bahnhöfen und an den Vorverkaufsstellen für den ÖPNV.

Mit dem Alter nimmt der Anteil der Menschen zu, die kein Smartphone besitzen oder es nur eingeschränkt nutzen können. Laut der SIM-Studie, die die Mediennutzung älterer Menschen untersucht, besitzen nur 41 Prozent der über 80-Jährigen ein Smartphone. „Es darf nicht sein, dass Menschen, nur weil sie kein Smartphone besitzen oder dieses nur eingeschränkt nutzen können, ausgegrenzt und von Mobilitätsangeboten ausgeschlossen werden“, schreibt die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner.

Die BAGSO setzt sich zudem dafür ein, dass das Ticket auch als Monatsticket angeboten wird und nicht, wie bisher geplant, nur in Form eines Abonnements mit einmonatiger Kündigungsfrist.

Eine solche Regelung bedeute für ältere Menschen eine zusätzliche Hürde. Zudem sollte es – unabhängig vom Alter – eine ermäßigte Variante für Menschen mit niedrigen Einkünften geben, da monatliche Gebühren von 49 Euro für sie deutlich zu hoch sind.

Zur Einführung des Deutschlandtickets wird das Regionalisierungsgesetz geändert. Der Deutsche Bundestag debattierte den Entwurf in erster Lesung am 9. Februar 2023 und überwies ihn zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss. Die öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss findet am 1. März 2023 statt.