Aktuelles und Wichtiges

BAGSO fordert Politik zu zügigem Handeln auf

Nach dem vorzeitigen Ende der Regierungskoalition rücken längst überfällige Reformen in der Pflege in noch weitere Ferne. Bereits fortgeschrittene Gesetzesvorhaben wie das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und das Pflegekompetenzgesetz stehen in Gefahr, nicht wie geplant beschlossen zu werden. Eine von Bundesgesundheitsminister Lauterbach wiederholt angekündigte Pflegereform ist nach dem Bruch der Bundesregierung hinfällig. Lediglich eine erneute Beitragssatzsteigerung für 2025 wird voraussichtlich noch umgesetzt, um eine Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung zu verhindern. In Anbetracht der akuten Versorgungsdefizite fordert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen die Fraktionen des Deutschen Bundestags auf, die noch ausstehenden pflegepolitischen Vorhaben noch vor den Neuwahlen umzusetzen.

„Die Situation in der Pflege erlaubt keinen Aufschub“, sagte Dr. Regina Görner, Vorsitzende der BAGSO. „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark an, mehr als vorhergesagt war. Trotz wachsenden Bedarfs fehlen bereits jetzt und perspektivisch erwerbstätige Pflegekräfte in hoher Zahl. Immer mehr pflegende Angehörige sind überlastet. Die politischen Verantwortlichen müssen in dieser angespannten Lage handeln und die geplanten pflegepolitischen Vorhaben verabschieden.“

Von der neuen Regierung fordert die BAGSO, dass sie eine grundlegende Reform der Pflege zu einem zentralen Vorhaben ihrer Regierungszeit macht. Die Reform muss eine stabile und sozialverträgliche Finanzierung der Kosten für die Pflege umfassen. Pflegende Angehörige, die den Großteil der Pflegebedürftigen versorgen, müssen bedarfsgerecht entlastet und unterstützt werden. Pflegebedürftigkeit muss zudem möglichst lange verhindert werden, zum Beispiel durch alternsfreundliche Umgebungen in den Kommunen und mehr Prävention im Versorgungssystem. Die Parteien sind aufgerufen, die dringend notwendigen Reformen in der Pflege in ihre Wahlprogramme aufzunehmen.

„Das bestehende Pflegesystem steht davor, zu kollabieren“, so Dr. Regina Görner. „Nahezu jeder und jede von uns wird früher oder später betroffen sein, sei es als einer von derzeit rund fünf Millionen Pflegebedürftigen oder als jemand, der Pflegeverantwortung für einen Angehörigen trägt. Pflege muss endlich ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rücken. Stückwerk und Verdrängung müssen endlich aufhören.“

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Bereits zum sechsten Mal luden der Seniorenbeirat der Stadt Rhede, der Caritasverband Bocholt sowie die beiden Seniorenzentren Azurit und Haus St. Hildegard anlässlich des Welt-Alzheimertages zu einer Tanzveranstaltung ins Rheder-Ei ein.

BAGSO-Initiative zum Tag der Patientensicherheit

Zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September 2024 weist die BAGSO auf die Bedeutung des bundeseinheitlichen Medikationsplans hin. Im Rahmen ihrer Initiative „Medikationsplan schafft Überblick“ ermutigt sie dazu, den Medikationsplan zum Thema im Arztgespräch zu machen. Denn ein aktueller und vollständig ausgefüllter Medikationsplan ist im Arztgespräch hilfreich und kann entscheidend zur Patientensicherheit beitragen.

Es müssen nicht große Worte oder Aktionismus sein: „Um Einsamkeit – egal, in welchem Alter
– vorzubeugen, genügen oft kleine Schritte. Und die gehen die kommunalen Seniorenvertre-
tungen in Nordrhein-Westfalen auf vielfältige Weise“, weist der Vorstand der Landessenioren-
vertretung (LSV NRW) anlässlich der bundesweiten Aktionswoche „Gemeinsam aus der Ein-
samkeit (17. bis 23. Juni)“ darauf hin, dass Einsamkeit eine Herausforderung für die gesamte
Gesellschaft ist. „Deshalb setzen wir uns vor Ort, nahe bei den Menschen, für Prävention ein“.
Karl-Josef Büscher, der LSV-Vorsitzende, kennt viele der Initiativen, die sich bemühen, das
oftmals tabuisierte Thema Einsamkeit ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. „Nur ein Beispiel:
In Rheine wird ein Markt der Möglichkeiten organisiert, auf dem sich Vereine, Organisationen
und Initiativen mit ihren Angeboten für Begegnung und Kontakte vorstellen“. Der Mangel an
sozialen Beziehungen belastet zwar längst nicht nur ältere und alte Menschen, wie die Ein-
samkeits-Forschung längst weiß, aber gerade für diese ist es oft schwieriger, sich daraus zu
befreien. „Umso wichtiger ist es, die Einsamkeit immer wieder zu thematisieren und sich dar-
über auszutauschen, wie man für Kontakte, Begegnungsräume und Vernetzung sorgen kann“,
so Büscher.
Chronische Einsamkeit kann seelische, aber durchaus auch körperliche Folgen haben und
krankmachen. „Auch deshalb ist es so wichtig, nach den Ursachen zu forschen und früh ge-
nug Möglichkeiten zu schaffen, wie Menschen neue soziale Kontakte finden und aufbauen
können“, weist die LSV auf Projekte wie das „Silbernetz“ – ein Angebot, am Telefon einen Ge-
sprächspartner für regelmäßige Alltags- wie Krisengespräche zu finden – oder z.B. die Offer-
ten von Sportvereinen hin. „Hier entstehen oft Gruppen, die sich verselbstständigen“.
Dass Einsamkeit nahe verwandt ist mit Faktoren wie Armut, Arbeitslosigkeit, dem Verlust von
Partnern oder Freunden, Migrationshintergrund oder gesundheitlichen Einschränkungen, das
ist bekannt. „Zunehmend wird aber auch deutlich, dass äußere, lokale Faktoren wie Mangel an
Grünflächen oder Freizeitangeboten zur Vereinsamung beitragen können – auch dies ein wei-
tes Feld, für dessen Verbesserung sich Seniorenvertretungen ebenfalls einsetzen“.
Wer weitere – auch lokale – Informationen sucht, dem empfiehlt die LSV die in Folge einer En-
quete-Kommission des Landtags entstandene Internet-Seite zum Thema unter der Adresse:
www.land.nrw/einsamkeit
Karl-Josef Büscher
Vorsitzender

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen setzt sich für eine grundlegende Reform des Pflegesystems ein. Die Zahlen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt vorgelegt hat, zeigen erneut, dass eine große Pflegereform unausweichlich ist.

„Dass der Bundesgesundheitsminister jetzt, fast schon zum Ende der Legislaturperiode, in einem aktuellen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Notwendigkeit einer umfassenden Reform in der Pflege anmahnt, ist ein Fortschritt, bringt den mehr als fünf Millionen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und auch den professionell Pflegenden aber erstmal nichts“, sagte die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. „Die Politik von Stückwerk und Verdrängung muss aufhören. Eine umfassende Pflegereform ist dringend notwendig.“

Die BAGSO fordert, den Kommunen die Verantwortung für die Pflege und für die Prävention von Pflegebedürftigkeit zu übertragen. Diese Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung der Kommunen müsse gesetzlich verankert und ausreichend finanziert werden. Nur so könnten die Probleme in der Lebenswelt der Menschen angegangen und Synergien genutzt werden: “Wir brauchen nicht das Gegeneinander von Kranken- und Pflegekassen oder die Verteilungskämpfe der Leistungsanbieter, sondern Zusammenarbeit vor Ort mit klaren Verantwortlichkeiten“, so Dr. Regina Görner.

Zugleich ruft die BAGSO dazu auf, zur Entlastung und Unterstützung der häuslichen Pflege die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Familienpflegezeit und eines Familienpfle­gegeldes analog zu Elternzeit und Elterngeld noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die BAGSO fordert zudem eine nachhaltige Begrenzung der Eigenanteile. Durch die schnell steigenden Kosten ist Pflegebedürftigkeit heute wieder ein Armutsrisiko.

Zum BAGSO-Positionspapier "Sorge und Pflege: Neue Strukuren in kommunaler Verantwortung"