BAGSO fordert Politik zu zügigem Handeln auf
Nach dem vorzeitigen Ende der Regierungskoalition rücken längst überfällige Reformen in der Pflege in noch weitere Ferne. Bereits fortgeschrittene Gesetzesvorhaben wie das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und das Pflegekompetenzgesetz stehen in Gefahr, nicht wie geplant beschlossen zu werden. Eine von Bundesgesundheitsminister Lauterbach wiederholt angekündigte Pflegereform ist nach dem Bruch der Bundesregierung hinfällig. Lediglich eine erneute Beitragssatzsteigerung für 2025 wird voraussichtlich noch umgesetzt, um eine Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung zu verhindern. In Anbetracht der akuten Versorgungsdefizite fordert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen die Fraktionen des Deutschen Bundestags auf, die noch ausstehenden pflegepolitischen Vorhaben noch vor den Neuwahlen umzusetzen.
„Die Situation in der Pflege erlaubt keinen Aufschub“, sagte Dr. Regina Görner, Vorsitzende der BAGSO. „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark an, mehr als vorhergesagt war. Trotz wachsenden Bedarfs fehlen bereits jetzt und perspektivisch erwerbstätige Pflegekräfte in hoher Zahl. Immer mehr pflegende Angehörige sind überlastet. Die politischen Verantwortlichen müssen in dieser angespannten Lage handeln und die geplanten pflegepolitischen Vorhaben verabschieden.“
Von der neuen Regierung fordert die BAGSO, dass sie eine grundlegende Reform der Pflege zu einem zentralen Vorhaben ihrer Regierungszeit macht. Die Reform muss eine stabile und sozialverträgliche Finanzierung der Kosten für die Pflege umfassen. Pflegende Angehörige, die den Großteil der Pflegebedürftigen versorgen, müssen bedarfsgerecht entlastet und unterstützt werden. Pflegebedürftigkeit muss zudem möglichst lange verhindert werden, zum Beispiel durch alternsfreundliche Umgebungen in den Kommunen und mehr Prävention im Versorgungssystem. Die Parteien sind aufgerufen, die dringend notwendigen Reformen in der Pflege in ihre Wahlprogramme aufzunehmen.
„Das bestehende Pflegesystem steht davor, zu kollabieren“, so Dr. Regina Görner. „Nahezu jeder und jede von uns wird früher oder später betroffen sein, sei es als einer von derzeit rund fünf Millionen Pflegebedürftigen oder als jemand, der Pflegeverantwortung für einen Angehörigen trägt. Pflege muss endlich ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rücken. Stückwerk und Verdrängung müssen endlich aufhören.“
