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BAGSO ruft auch Bund und Länder zum Handeln auf

Kreisfreie Städte und Landkreise sind verpflichtet, ein Mindestmaß an Beratung und offenen Hilfsangeboten für ältere Menschen zu gewährleisten. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen in Auftrag gegeben hat. Geprüft wurde, welche Verpflichtungen sich für Städte und Kreise als Träger der Altenhilfe aus dem Sozialgesetzbuch (§ 71 SGB XII) ergeben. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Vorschrift vor allem auf Angebote für Beratung und Unterstützung zielt, weniger auf Geldleistungen. Die BAGSO fordert Städte und Kreise auf, eine Grundausstattung an Angeboten der offenen Altenarbeit bereitzuhalten. An Bund und Länder appelliert sie, zum Aufbau und zur Qualität der Angebote beizutragen.

„Das Rechtsgutachten zeigt auf, dass offene Altenarbeit keineswegs eine freiwillige Leistung ist, sondern dass kreisfreie Städte und Landkreise solche Strukturen in einem gewissen Umfang vorhalten müssen“, so die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner. „Beratung, Begegnungsstätten und Strukturen zur Förderung von Engagement sollte es an jedem Ort geben, im besten Fall gemeinsam mit älteren Menschen geplant. Denn Vorbeugen ist besser als Nachsorgen – und genau darum geht es bei der offenen Altenarbeit, wie sie in Paragraph 71 beschrieben wird.“

Abgesehen vom Thema Pflege bieten nur wenige Kommunen Beratung und Unterstützung im Alter an, wie eine Studie der BAGSO am Beispiel von 33 Kommunen 2021 aufgezeigt hat. Mancherorts wird eine offene Altenarbeit nach § 71 SGB XII überhaupt nicht umgesetzt. In anderen Kommunen werden im Einzelfall Geldleistungen gewährt. Das Rechtsgutachten kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass Städte und Kreise verpflichtet sind sicherzustellen, dass Beratung und Unterstützung „jedenfalls auf einem Mindeststandard“ wirksam erbracht werden können. Andernfalls drohten die Ansprüche nach § 71 SGB XII ins Leere zu laufen. Dabei müssten die Städte und Kreise die Angebote nicht notwendig selbst vorhalten, sondern könnten sie im Zusammenwirken mit anderen öffentlichen oder privaten Akteuren erbringen.

Das Rechtsgutachten untersucht auch die Möglichkeiten von Bund und Ländern, die offene Altenarbeit zu fördern. Vor allem auf der Ebene der Länder sind demnach ergänzende bzw. konkretisierende Regelungen möglich. Dem Bundesgesetzgeber erschwere das sogenannte Durchgriffsverbot weitergehende Regelungen. Möglich wäre es aber, eine Einrichtung zu schaffen, die – vergleichbar der Bundesstiftung Frühe Hilfen – zur Qualitätsentwicklung in der Altenhilfe beitragen könnte. Die BAGSO ruft Bund und Länder auf, im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die offene Altenhilfe zu befördern und damit auch gleichwertige Lebensbedingungen sicherzustellen.

Das Rechtsgutachten wurde erstellt von Prof. Dr. Johannes Hellermann, der an der Universität Bielefeld einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht innehat. Gefördert wurde die Untersuchung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Zum Rechtsgutachten „Die Altenhilfe nach § 71 SGB XII und der rechtliche Rahmen für ihre Weiterentwicklung“

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Am 03.12.2022 bietet der Seniorenbeirat Rhede in Zusammenarbeit mit der DRK-Jugend Rhede Seniorinnen und Senioren eine individuelle Schulung für das Smartphone an. Wenn Sie als Seniorin oder Senior eine Frage zur Bedienung ihres Smartphones haben, kommen Sie bitte am Samstag, 03.12.2022 von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr ins DRK-Haus in Rhede. Dort erwarten Sie Jugendliche des Jugendrotkreuz Rhede, um im persönlichen Gespräch mit Ihnen ihre Fragen zur Bedienung zu klären und zu erläutern. Der Seniorenbeirat Rhede bedankt sich schon jetzt beim Jugendrotkreuz Rhede für diese wichtige Unterstützung.

 

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Die Sterbevorsorge ist sicherlich kein Thema mit dem wir Menschen uns gerne beschäftigen, denn niemand beschäftigt sich gern mit dem Tod. Es ist nicht immer eine Frage des Alters, doch spätesten dann, wenn der Mensch selber spürt , dasss die Kräfte nachlassen und der Körper kleinere und größere Rückschläge erleidet, denkt man an das Ableben. Der Umstand ist unangenehm und verdeutlicht einem selbst, dass dasEnde des irdischen Daseins näher rückt.

Heute gibt es viele verschiedene Formen der Bestattung und schon vorher kann man sich informieren und eventuell Vorsorge treffen wie man eigentlich beerdigt werden möchte. Für die Hinterbliebenen  bedeutet das meist eine große Erleichterung wenn sie wissen, was der Verstorbene gewünscht hat. So unangenehm und ernüchternd die Organisation der eigenen Beisetzung ist, so beruhigend kann es aber auch sein, selbst zu wissen, was mit einem geschieht.

Am 15 Nov. 2022 um 17 Uhr im Rathaus Rhede lädt der Seniorenbeirat ein zu einem Informationsvortrag. Ein Bestattungsunternehmer aus Rhede wird zu allen Formen der Bestattung informieren: über Bestattungskosten für die verschiedenen Bestattungsformen über Sterbeversicherung und Vorsorgevertrag.

Es gibt auch die Möglichkeit  im anschließenden Gespräch Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen.

Der Vortrag ist kostenfrei

 

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Keine Maskenpflicht für Bewohner:innen in Pflegeeinrichtungen


"Was würden Sie sagen, wenn Ihnen ein Gesetz vorschreibt, in Ihrem eigenen Wohnzimmer eine Maske zu tragen?" Karl-Josef Büscher, Vorsitzender der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW), hält durch das neue Infektionsschutzgesetz genau diesen Eingriff in die Lebensqualität von Menschen in Pflegeeinrichtungen für gegeben. "Die Be- wohnerinnen und Bewohner müssen aufgrund des am 1. Oktober in Kraft tretenden Infekti- onsschutzgesetzes in ihren Begegnungsräumen einen Mund-Nasen-Schutz tragen – ein misslungener Beitrag zum Internationalen Tag der älteren Generation genau an diesem Da- tum", bringt der LSV-Vorstand seine Kritik auf den Punkt.
Die LSV NRW hat sich – wie weitere sechs Landesseniorenvertretungen – der Initiative des Landesseniorenrates Baden-Württemberg angeschlossen, die in einem Brief an Bundesge- sundheitsminister Prof. Lauterbach auf die Benachteiligung der in stationären oder teilstati- onären Pflegeeinrichtungen betreuten Menschen hinweist. "Ebenso wie die Bundesinteres- senvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) sehen wir diese Einrich- tungen als Zuhause der Bewohnerinnen und Bewohner an und nicht als Krankenhaus", ist sich der LSV-Vorstand einig. Keiner anderen Bevölkerungsgruppe werde zugemutet, trotz Impfungen und anderer Schutzmaßnahmen, im eigenen Zuhause eine Maske zu nutzen. Gerade beim Blick auf Menschen mit Demenz sei das Maske-Tragen ein tiefer Einschnitt in die noch mögliche Kontaktaufnahme, da sie besonders auf die Mimik des Gegenübers an- gewiesen seien.
Diese umstrittene Vorgabe des neuen Gesetzes müsse umgehend gestrichen werden, so fordern Büscher und seine LSV-Vorstandskollegen und -kolleginnen. "Benachteiligungen und Diskriminierungen der älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen durch eine solche Re- gelung der Maskenpflicht akzeptieren wir nicht".


Karl-Josef Büscher Vorsitzender

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Vorschlag des Arbeitskreises (AK) Pflegeversicherung zur
Änderung der Pflegeversicherung für die Mitgliederversammlung am 16. November 2021 in Essen

Einführung und Hintergrund
Die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) ist eine von Parteien, Verbänden, Leistungsträgern und -anbietern unabhängige Organisation. Sie vertritt die Interessen Älterer und setzt sich daher auch für die von Pflege betroffenen älteren Menschen und deren Angehörige ein, wobei sie dabei auch andere von Pflege betroffene Altersgruppen mit im Blick hat.
Seit den Anfängen der Pflegeversicherung (die am 01. Januar 1995 in Kraft trat) beteiligt sich die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) kontinuierlich mit Stellungnahmen auf verschiedenen Ebenen, mit Anträgen aus der Mitgliederversammlung, in Redebeiträgen, in Gremien und mit Pressemitteilungen kritisch konstruktiv am Umsetzungsprozess des hart erstrittenen Gesetzes, inklusive aller bisherigen Reformen dazu.
Dieses 1995 als „fünfte Säule der Sozialversicherung“ vorgestellte Gesetz, mit dem erstmalig das Prinzip der paritätischen Finanzierung aufgehoben wurde, war dessen ungeachtet eine Errungenschaft, denn, so Rudolf Dressler (1994): „Es gab ja vorher nichts. Gar nichts!“
Auch wenn die seit 1995 geltende Pflegeversicherung vor dem Hintergrund ihrer Entstehungsgeschichte einerseits als ein positiver Ansatz zu bewerten ist, zeigen sich andererseits von Anfang an gravierende Fehlstellungen.
Vor allem wird dies in der Verfehlung eines mit der Pflegeversicherung verbundenen herausgehobenen wichtigen Ziels deutlich, nämlich Armut durch Pflegebedürftigkeit zu vermeiden: „... wer sein Leben lang gearbeitet und eine durchschnittliche Rente erworben hat, soll wegen der Kosten der Pflegebedürftigkeit nicht zum Sozialamt gehen müssen.“ (PflegeVG-E, S. 2, 2021) Fakt ist, dass aktuell durchschnittlich zwei von drei Menschen in stationären Altenpflegeeinrichtungen die Kosten dafür nicht mehr aus Renteneinkünften und den Mitteln aus der Pflegeversicherung bestreiten können und so Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Menschen geraten so als „Taschengeldempfangende“ in eine sie beschämende Lage und sind ohne echte Teilhabe am sozialen Leben. Dies widerfährt ihnen ungeachtet eines meist arbeitsreichen Lebens, sei es durch Erwerbs- oder Familienarbeit.

Notwendige Handlungsbereiche – unsere Forderungen
Deckelung des Eigenanteils
Um Armut aufgrund von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, muss der Eigenanteil zwischen Bedarf und Abdeckung durch die bestehenden Absicherungen grundsätzlich und dauerhaft reduziert werden. Es müssen die bisherigen systembedingten dynamischen Steigerungen der Eigenanteile für stationär versorgte pflegebedürftige Menschen entfallen.
Die aktuelle Reform des Pflegeversicherungsgesetzes bringt hier nur eine und zu geringe kurzfristige Entlastung.

Solidarische Finanzierung der Kosten – Bürgerversicherung
Rothgang (2021) benennt dazu als nachhaltige Lösung die Verbreiterung der Einnahmebasis durch die Einführung einer Bürgerversicherung beziehungsweise einen Finanzausgleich zwischen der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung. Damit wäre eine absolute Begrenzung des Eigenanteils möglich, ohne den Beitragssatz weiter anzuheben. Es muss Ziel sein, den Eigenanteil als fixen, für alle pflegenden Menschen leistbaren Beitrag zu gewährleisten.

Personal halten und gewinnen!
Ein großes Problem in der Pflege ist der schon seit langer Zeit vorhandene und weiter fortschreitende Mangel an Pflegepersonal. Dieser Mangel ist, verknüpft mit der Finanzierungsgrundlage, ein massives Zukunftsproblem für eine qualitativ hochwertige und auch nachhaltige Pflege.
Diesem Mangel muss auf mindestens drei Ebenen begegnet werden:
1. Die Umsetzung von Personalbemessung muss, wie schon lange gefordert, verbindlich und möglichst rasch erfolgen. Der Personalschlüssel muss damit den Bedürfnissen der zu Pflegenden angepasst sein.
2. Es sind entlastende Arbeitsbedingungen für die in der Pflege arbeitenden Menschen umzusetzen.
3. Eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte muss absehbar erfolgen.

Flexibilisierung des Angebotes
Ambulante und stationäre Pflege sind in einem starren gesetzgeberischen Rahmen gepresst. Innovative Lösungen, die zum Beispiel die ambulante und stationäre Versorgung aus einer Hand zulassen sollten ermöglicht werden. Für die von Pflege betroffenen Menschen und deren Angehörige sind Schnittstellen von Zuständigkeiten oftmals Hinderungsgründe, um die ihnen zustehenden Leistungen zu erhalten. Das muss aufhören.
Überreglementierungen sind abzubauen. Die Beschäftigten in der Pflege sollen den Großteil ihrer Tätigkeit den zu pflegenden Menschen widmen können und nicht bürokratischen Prozessen, die diese Tätigkeiten behindern und vor allem der Legitimation anderer dienen.
Wir appellieren in Sorge und mit Nachdruck an die politisch Verantwortlichen und fordern sie auf, die geforderten Veränderungen im Hinblick auf die Finanzierungsgrundlagen, auf die Verbesserung der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen und die Personalgewinnung sowie die Flexibilisierung umzusetzen.


Nur so kann eine bedarfsgerechte und damit angemessene Versorgung für die älteren Menschen in ihrer letzten Lebensphase sichergestellt werden!
Ansprechpartner zu dieser Empfehlung ist der Vorsitzende Jentsch.

*Teilnehmende des AK: Norbert Jandt, Jürgen Karad, Horst-Dieter Tiemann, Siegfried Paasche und Barbara Eifert. Beratende des AK: Manuela Anacker, VdK; Prof. Dr. Harry Fuchs, Hochschule Düsseldorf; Ulrike Kempchen, BIVA; Prof. Dr. Heinz Rothgang, SOCIUM, Universität Bremen
Quellen:
BIVA-Pflegeschutzbund (02.06.2021):BIVA kritisiert Pflegereform scharf – Entlastungen für Bewohnerinnen und Bewohner reine Schönfärberei. Pressemitteilung.
Fuchs, Harry (2016): Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. http://harry-fuchs.de/2016/05/17/weiterentwicklung-der-pflegeversicherung/
Rothgang, Heinz (2021): Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GPVG) (BT-Drucksache 19/26822) und zu den Änderungsanträgen 1 bis 20 der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Ausschussdrucksache 19(14)320.1) anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 7.6.2021. Ausschussdrucksache 19(14)347(20).
PflegeVG-E [Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege- Versicherungsgesetz – PflegeVG)], Bundestags-Drucksache 12/5617.
Sandes, Katrin (2019): Die Gefahr, durch Pflege arm zu werden. Beitrag im Deutschlandfunk am 21.04.2019. https://www.deutschlandfunk.de/einfuehrung-der-pflegeversicherung-die
Sozialverband VdK (17.09.2021): „Sofortprogramm der nächsten Bundesregierung muss endlich Pflege zu Hause stärken“. https://www.vdk.de/deutschland/pages/83094/vdk- praesidentin_sofortprogramm_der_naechsten_bundesregierung_muss_endlich_pflege_zu_hause_staerken