Aktuelles und Wichtiges

BAGSO begrüßt Klarstellung des Deutschen Ethikrats

Die BAGSO begrüßt die Positionierung des Deutschen Ethikrats in seiner Ad-hoc-Empfehlung „Besondere Regeln für Geimpfte?“ vom 4. Februar 2021. Die BAGSO hält es wie der Deutsche Ethikrat im Grundsatz für richtig, Menschen, die bereits geimpft wurden, und solche, die diese Möglichkeit noch nicht hatten, bis auf Weiteres gleich zu behandeln. Zugleich spricht sich das Gremium dafür aus, die besonderen Freiheitsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen für Geimpfte aufzuheben. Die BAGSO unterstützt diese Position ausdrücklich.

Der Deutsche Ethikrat weist zu Recht darauf hin, dass die Belastungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen „erheblich über das hinausgehen, was andere Bürgerinnen und Bürger erdulden müssen“. Das betrifft Ausgangs- und Besuchsbeschränkungen sowie Kontaktbeschränkungen innerhalb der Einrichtung wie etwa den Verzicht auf gemeinsame Mahlzeiten und Gruppenangebote. Diese Sonderbelastung sei, so der Deutsche Ethikrat, nur zu rechtfertigen, solange diese Menschen noch nicht geimpft sind. Auch die Tatsache, dass nicht alle in den Einrichtungen wohnenden oder arbeitenden Menschen bereit sind, sich impfen zu lassen, führe nicht zu einer grundsätzlich anderen Beurteilung. Es müsse dann vielmehr darum gehen, die nicht Geimpften mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wie beispielsweise FFP-2-Masken, Schutzkleidung und Schnelltests besonders zu schützen.

Die BAGSO begrüßt die Klarstellung, dass es an dieser Stelle nicht um Vorteile, sondern um die Rücknahme besonderer Nachteile für eine in der Corona-Pandemie besonders schwer belastete Personengruppe geht. Die BAGSO weist zudem darauf hin, dass es für die oben genannten Freiheitseinschränkungen nicht nur ethische, sondern auch klare (verfassungs-)rechtliche Grenzen gibt, die der Mainzer Staatsrechtler Prof. Dr. Friedhelm Hufen in einem im Auftrag der BAGSO erstellten Gutachten herausgearbeitet hat.

Zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

Zum Rechtsgutachten von Prof. Friedhelm Hufen

Über die BAGSO

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind rund 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

 
Barbara Stupp
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit   

Die Entscheidung über die Impfreihenfolge nach ethischen Grundsätzen, wie sie in Deutschland getroffen wurde, ist nach Ansicht der BAGSO im Grundsatz richtig. Allerdings werde die Situation in der häuslichen Pflege zu wenig berücksichtigt. Hier seien Nachjustierungen erforderlich. Das betreffe zu Hause lebende Pflegebedürftige, die, sobald dies technisch möglich ist, in ihrer Häuslichkeit geimpft werden müssten. Außerdem sollte pflegenden Angehörigen, professionellen Pflegekräften in der ambulanten Pflege und sogenannten 24-Stunden-Kräften umgehend ein Impfangebot gemacht werden, um zu Hause lebende Pflegebedürftige zu schützen.

Um die Impfbereitschaft zu stärken, fordert die BAGSO dringend eine zentral koordinierte, bundesweite Aufklärungskampagne, die die Bevölkerung über Wirkweise und mögliche Nebenwirkungen der zugelassenen Impfstoffe informiert. Das Verfahren zur Vergabe der Impftermine sollte möglichst einfach gestaltet sein und per Brief und Telefon erfolgen. Erste Erfahrungen zeigen, dass digitale Anmeldeverfahren oder automatisierte Telefonsysteme hohe Hürden darstellen und für vulnerable Gruppen den Zugang zur Impfung erschweren.

Zur Stellungnahme

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind rund 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.