LSV NRW zur Kritik an der Pflegeversicherung
"Das ist beschämend für Menschen am Ende ihres Lebens"
Seit den Anfängen der Pflegeversicherung 1995 beteiligt sich die Landesseniorenvertretung
Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) kontinuierlich auf verschiedenen Ebenen kritisch konstruktiv
an deren Umsetzungsprozess sowie an den seitherigen Reformen. Die LSV-Mitgliederver-
sammlung fordert jetzt von der Politik vehement Veränderungen im Hinblick auf die Finanzie-
rungsgrundlagen, die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen und die Personalgewinnung so-
wie zur Flexibilisierung von ambulanter und stationärer Pflege.
Grundsätzlich, so der LSV-Vorstand zum Beschluss der Mitglieder, weise das Gesetz von
Anfang an gravierende Fehlstellungen auf. Jürgen Jentsch, der LSV-Vorsitzende: "Zwar
wurde damals als wichtiges Ziel benannt, Armut durch Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, doch
wir sehen heute, dass durchschnittlich zwei von drei Menschen in stationären Altenpflegeein-
richtungen die Kosten dafür nicht mehr aus Renteneinkünften und den Mitteln aus der Pfle-
geversicherung bestreiten können und so Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Hier ver-
fehlt das Gesetz sein Ziel. Vor allem aber ist es beschämend für Menschen am Ende ihres
Lebens.“
Der "Arbeitskreis Pflegeversicherung" der LSV hatte im Vorfeld der Mitgliederversammlung,
die in diesen Tagen in Essen stattfand, einen Forderungskatalog erarbeitet, dem die Dele-
gierten aus den kommunalen Seniorenvertretungen einhellig zustimmten. Wichtige Punkte
dieses Beschlusses, der jetzt den politisch Verantwortlichen zugeleitet wird, zielen darauf,
den Eigenanteil der Betroffenen zwischen Bedarf und der Deckung durch die bestehenden
Absicherungen grundsätzlich und dauerhaft zu reduzieren. "Dieser Eigenanteil muss ein für
alle zu Pflegenden leistbarer und gedeckelter Beitrag sein, bei dem auch die bisherige dyna-
mische Steigerung entfällt", so fordert die LSV eine grundsätzlich andere Finanzierung der
Versicherung, etwa durch eine "Bürgerversicherung".
Weil es ohne ausreichendes und qualifiziertes Personal keine gute Pflege geben kann, setzt
sich die LSV ebenfalls dafür ein, dass der Personalschlüssel den Bedürfnissen der zu Pfle-
genden angepasst sein muss. "Entlastende Arbeitsbedingungen und eine bessere Entloh-
nung der Pflegekräfte sind bedeutsam, um dem sich gerade jetzt in der Pandemie deutlich
und dramatisch abzeichnenden Zukunftsproblem des Pflegekräfte-Mangels noch entgegen
treten zu können", verlangt die Landesseniorenvertretung ein zügiges Handeln der Verant-
wortlichen. "Ein Pflege- und Gesundheitssystem, das sich vor allem an Verlust- und Gewinn-
rechnungen orientiert, kann eine bedarfsgerechte und angemessene Versorgung für alle und
insbesondere ältere Menschen in ihrer letzten Lebensphase nicht sicherstellen". Die Ökono-
misierung in der Pflege und Gesundheit sei deshalb ein grundlegend falscher Ansatz.
Der dritte Kritikpunkt der LSV richtet sich gegen den starren gesetzgeberischen Rahmen, in
die ambulante wie stationäre Pflege gepresst seien. Hier verlangen die Vertreterinnen und
Vertreter der älteren Generation innovative und flexible Lösungen, gerade auch, was Schnitt-
stellen von Zuständigkeiten angeht. "Überreglementierungen sind abzubauen", so die deutli-
che Zielrichtung, um bürokratische Prozesse zu vereinfachen.
"Es ist an der Zeit, den Finger erneut in die Wunden des Gesundheitssystems und vor allem
der Pflegeversicherung zu legen", ist die LSV NRW überzeugt. Dass sie deshalb auch jene
Menschen kritisiert, die sich durch ihre Impfverweigerung gerade gegen die Schwächsten, die
Kranken und Älteren in der Corona-Pandemie wenden, passt für Jürgen Jentsch gut in die
Zielrichtung des Essener Mitglieder-Beschlusses: "Es geht bei einem funktionierenden, be-
darfsgerechten Gesundheitssystem um Solidarität, auf die wir letztlich alle angewiesen sind".
Jürgen Jentsch
Vorsitzender
